Wie konnen sie ihren Unterlassungsanspruch geltend machen?

Wie können sie ihren Unterlassungsanspruch geltend machen?

Fühlen sich durch das Handeln einer Person in Ihren Rechten verletzt, sollten Sie Ihren Unterlassungsanspruch umgehend geltend machen und wenn nötig auch eine Unterlassungsklage einreichen. Ein spezialisierter Anwalt prüft Ihren Fall und die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung Ihres Anspruches.

Ist eine Unterlassungserklärung wirksam?

Eine Unterlassungserklärung von Privatpersonen ist nur schriftlich (per Brief) wirksam (abstraktes Schuldeingeständnis – BGH, GRUR 1995, 678). Solange sie der Abmahnkanzlei nur als E-Mail oder Fax vorliegt, ist sie ungültig und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

Wie kann ich die Unterlassungsklage einreichen?

1. Unterlassungsklage einreichen Beläuft sich die Strafforderung, die Sie mit der Unterlassungsklage gegenüber des Beschuldigten durchsetzen wollen, auf bis 5.000 €, können Sie die Klage eigenständig beim zuständigen Amtsgericht einreichen.

Ist die vorbeugende Unterlassung zulässig?

Die vorbeugende Unterlassungsklage ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Besteht lediglich der Verdacht, dass der Beschuldigte sich bald rechtswidrig verhalten wird – ihm ein solches Verhalten bisher aber nicht nachgewiesen werden kann –, muss genau geprüft werden, ob die Festlegung einer Strafzahlung rechtens ist.

Welche Unterlassungsklagen sind unterschieden?

Unterlassungsklage unterschieden. Beide dienen dazu, das störende Verhalten des Beklagten zu untersagen und den Unterlassungsanspruch des Klägers zu sichern. Zudem wird eine Strafzahlung festgelegt, die bei Verstoß gegen den Unterlassungsanspruch geleistet werden muss. Die vorbeugende Unterlassungsklage ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Ist es möglich eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben?

Es ist generell davon abzuraten die bei der Abmahnung beigefügte und vorformulierte Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben. Auch wenn dieses wie ein unscheinbares Schreiben erscheint, dabei handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag. Grundsätzlich ist zudem die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Markenrecht zu empfehlen.

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