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Was zählt zu arglistiger Täuschung?
Eine arglistige Täuschung liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Täuschung über Tatsachen vorsätzlich erfolgt, der Täuschende also weiß und will, dass sein Verhalten zu einem Irrtum des Getäuschten führen werde.
Was gilt als arglistige Täuschung?
vorsätzliches Hervorrufen, Bestärken oder u.U. auch Bestehenlassen von falschen Vorstellungen eines anderen in dem Bewusstsein, dass dieser Irrtum für die Willenserklärung des anderen bestimmend ist.
Was fällt unter Sozialbetrug?
Sozialbetrug ist jede Art von Betrug, die mit sozialen Leistungen im Zusammenhang steht. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die eigentlichen Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Diese Fälle werden als „normaler“ Betrug nach § 263 StGB verfolgt.
Ist der Unterlassungsanspruch zulässig?
Bereits dann kann der Unterlassungsanspruch bestehen. Nur wenn die Situation, in der die Beleidigung gefallen ist, eindeutig eine einmalige Eskalation darstellt und daher kein Grund besteht, eine Wiederholung anzunehmen, ist eine Unterlassungserklärung wegen Beleidigung nicht zulässig.
Wann ist eine Unterlassungserklärung zulässig?
Eine Unterlassungserklärung ist bei Beleidigung aber nur dann zulässig, wenn tatsächlich die Gefahr der Wiederholung droht. Dies kann aber schon dann vermutet werden, wenn auch nur eine einzige Beleidigung gefallen ist. Bereits dann kann der Unterlassungsanspruch bestehen.
Wie soll eine Unterlassungsklage erreicht werden?
Durch eine Unterlassungsklage soll erreicht werden, dass der Beklagte ein bestimmtes Verhalten unterlässt, da der Kläger dadurch in seine Rechten beeinträchtigt wird. Die Kosten einer Unterlassungsklage hängen vom Streitwert ab und müssen von der Partei getragen werden, die in dem Rechtsstreit unterliegt.
Ist eine Unterlassungsklage gerechtfertigt?
Damit eine Unterlassungsklage gerechtfertigt ist, muss ein Anspruch auf Unterlassung vorliegen. Dafür müssen unterschiedliche Voraussetzungen gegeben sein. Zunächst einmal müssen die Rechte des Klägers beeinträchtigt sein. Außerdem muss bei der entsprechenden Rechtsverletzung die Gefahr der Wiederholung vorhanden sein.