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Was bedeutet es wenn ein Polizist suspendiert wird?
Die Dienstenthebung oder beamtenrechtliche Suspendierung ist im Beamtenrecht Deutschlands eine disziplinarrechtliche Maßnahmen des Dienstherrn eines Beamten. Sie umfasst die vorläufige Dienstenthebung und kann mit teilweisem Einbehalten der Bezüge verbunden werden.
Kann man Pensionsansprüche verlieren?
Wer als Beamter aus dem Dienst ausscheidet (z.B. selbst kündigt oder entfernt wird), verliert alle Pensionsansprüche. Er wird jedoch von seinem bisherigen Arbeitgeber komplett sozialrechtlich nachversichert.
Was ist die Voraussetzung für eine Suspendierung?
Wichtigste Voraussetzung einer Suspendierung ist, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet wurde. Die Suspendierung kann mit der Einleitung selbst oder während des Verfahrens erfolgen. Zu einem Disziplinarverfahren kommt es, wenn der Beamte verdächtigt wird, ein Dienstvergehen begangen zu haben.
Was hat die suspendierende Behörde zu beachten?
Folgende Formvorgaben hat die suspendierende Behörde zu beachten: Die Suspendierung und der Einbehalt von Bezügen müssen schriftlich angeordnet werden. Beides muss hinreichend bestimmt und verständlich ausgedrückt sein (z.B. muss die exakte Höhe des Einbehalts genannt sein). Der Beamte ist in aller Regel vorher anzuhören.
Wie kann eine Suspendierung kombiniert werden?
Eine Suspendierung kann auch mit einer Kündigung kombiniert werden. In einem solchen Fall liegt zwar keiner der genannten Gründe vor, aus arbeitsrechtlicher Sicht werden diese in der Regel dennoch anerkannt. So kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter beispielsweise für die Zeit der Kündigungsfrist unter Fortzahlung des Gehalts suspendieren.
Ist die Behörde mit der Suspendierung unzulässig?
Wartet die Behörde mit der Suspendierung ohne erkennbaren Grund lange ab und leistet der Beamte in dieser Zeit seinen Dienst ordnungsgemäß, kann die plötzliche Suspendierung unzulässig sein. Gegen zwei Kollegen werden wegen desselben Vergehens Disziplinarverfahren eingeleitet.