Was ist ein Haftungsausschluss?
Die Haftungsklausel (auch Freizeichnungsklausel oder Haftungsausschluss) ist im Vertragsrecht eine Klausel, durch welche die Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen, Gewährleistungsrechte oder sonstige Pflichtverletzungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen wird.
Wann entfällt die Rechtswidrigkeit?
Liegt somit (regelmäßig) eine indizierte Rechtswidrigkeit bei einer Verletzung eines nach § 823 Abs. 1 geschützten Rechtsgutes vor, so entfällt die Rechtswidrigkeit nur dann, wenn sich der Schädiger auf einen der anerkannten Rechtfertigungsgründe berufen kann.
Warum ist der Haftungsausschluss unwirksam?
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Haftungsausschluss für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn und Produktionsausfallschäden deshalb unwirksam, da der zu ersetzende vertragstypisch vorhersehbare Schaden auch mittelbare – und Folgeschäden umfasse.
Ist eine Haftungsausschlussklausel unzulässig?
Eine Haftungsausschlussklausel ist dann unzulässig, wenn sie in Anbetracht der Umstände im Hinblick auf die Billigkeit und Gerechtigkeit nicht akzeptabel ist. Nichtsdestotrotz lässt dies ausreichend Raum für klare und maßgeschneiderte Formulierungen für den Haftungsausschluss in Österreich.
Welche Haftungsausschlüsse sind bei Schadenersatz unzulässig?
Ferner sind Haftungsausschlüsse bei Vorsatz ebenfalls unzulässig. Beim Schadenersatz spielt ebenso wie bei der Gewährleistungsfrist die Dauer der Haftung eine zentrale Rolle. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt 30 Jahre, wobei eine Frist von 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens beginnt.
Kann man ein Muster für einen Haftungsausschluss nutzen?
Wer ein Muster für einen Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit nutzen möchte, findet im Internet zahlreiche Beispiele. Möchte man hingegen einen rechtsicheren Vertrag aufsetzen, empfiehlt sich die Konsultation eines Anwalts für Schadenersatzrecht.