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Kann eine im Ausland begangene Korruptionshandlung auch nach deutschem Recht bestraft werden?
In gewissen, vom Gesetz ausdrücklich umschriebenen Fällen, gilt das deutsche Strafrecht aber auch für im Ausland begangene Taten von Deutschen. Bei der Verfolgung von schweren Strafta- ten gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip, wonach die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung verpflichtet ist.
Wer kann nach deutschem Recht bestraft werden?
Nach dem strafrechtlichen Schuldprinzip kann für eine Tat nur bestraft werden, wen Schuld trifft. Allgemeine Voraussetzung dafür ist die Schuldfähigkeit.
Was passiert bei Straftat im Ausland?
Wer eine völkerrechtliche Straftat begeht, kann nun vom IStGH verfolgt und verurteilt werden, wenn die eigentlich zuständigen nationalen Gerichte ihn nicht verfolgen wollen oder können. Staaten können jedoch nicht verurteilt werden.
Was passiert wenn man im Ausland verurteilt wird?
Was verbirgt sich dahinter? Nach einer Verhaftung im Ausland ist die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat oft der erste Kontakt. Die deutschen Auslandsvertretungen betreuen Inhaftierte, unabhängig von Verfahrensstand oder Schuldfrage.
Wo ist deutsches Strafrecht anwendbar?
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Was ist der Beginn des Strafverfahrens?
Der Beginn vom Strafverfahren ist das Ermittlungsverfahren. Damit dieses eingeleitet wird, muss zunächst einmal der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegen. Dieser kann aufgrund einer Anzeige oder durch Ermittlungen von Amts wegen (bei schweren Straftaten) bestehen. Liegt eine Strafanzeige vor, wird die Staatsanwaltschaft tätig.
Ist der Strafantrag ein Verfolgungshindernis?
Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind: Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Wie kann eine erste Anhörung im Strafverfahren erfolgen?
Eine erste Anhörung im Strafverfahren kann durch die Polizei erfolgen. Während beim Strafverfahren über die Dauer keine Aussage möglich ist, da diese von vielen Faktoren abhängt, ist der Ablauf des Verfahrens genau geregelt. In den nachfolgenden Abschnitten gehen wir genauer auf die drei wichtigen Phasen vom Strafverfahren ein.
Ist der Täter im Ausland begangen?
Bei Taten, die dementsprechend im Inland begangen werden, ist irrelevant, ob der Täter Deutscher oder Ausländer ist. In jedem Fall ist deutsches Recht anwendbar. Für Straftaten, die im Ausland begangen werden, gilt zunächst gemäß dem Territorialitätsprinzip das örtlich anwendbare Strafrecht.