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Können sich Fraktionen auf Grundrechte berufen?
Die F-Fraktion selbst ist als Teil des Verfassungsorgans Bundestag jedoch nicht grundrechtsfä- hig. Sie kann sich daher nicht selbst auf die Verletzung von Grundrechten berufen. Nach § 64 II 1 2.
Kann ein Abgeordneter Rechte des Bundestages geltend machen?
So können etwa Fraktionen, nicht aber einzelne Abgeordnete Rechte des Gesamtorgans Bundestag geltend machen. Dass z.B. die Mehrheit des betreffenden Organs seine Rechte nicht verletzt sieht, steht der Antragsbefugnis aus Gründen des Minderheitenschutzes nicht entgegen.
Wann ist eine Maßnahme Rechtserheblich?
Rechtserheblich ist die Maßnahme, wenn zwischen Antragssteller und Antragsgegner eine konkrete Meinungsverschiedenheit über verfassungsrechtliche Rechte oder Pflichten besteht.
Wer entscheidet über das Verbot einer Partei?
h. der betreffenden Partei, nachteiligen Entscheidungen einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des zuständigen Senats beim Bundesverfassungsgericht. Zuständig für Parteiverbotsverfahren ist beim Bundesverfassungsgericht der zweite Senat.
Wie kann man Probleme lösen?
Wer Probleme lösen will, muss sich also einen neuen Plan zurechtlegen. Das bedeutet meist einen zusätzlichen Zeit- und Energieaufwand, der an anderer Stelle fehlt. Im Arbeitsleben schlägt sich das oft in Überstunden nieder.
Wie muss die Bildung einer Fraktion mitgeteilt werden?
Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden. In dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. Freilich sind auch im Europäischen Parlament fraktionslose Abgeordnete aktiv.
Wie erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen im Parlament?
Im Falle eines Ausschlusses aus der Fraktion oder Partei, kann die Rechtmäßigkeit dessen gerichtlich nachgeprüft werden, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden. Im Europäischen Parlament [EP] erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen länderübergreifend nach Maßgabe der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten.
Was ist ein Fraktionszusammenschluss?
Voraussetzung für einen Fraktionszusammenschluss ist, dass sich mindestens 25 Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union [EU], also aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, zusammenfinden. Dabei darf jeder Abgeordnete jeweils nur einer Fraktion angehören.