Inhaltsverzeichnis
Was ist ein Erstattungsanspruch?
ÖR Erstattungsanspruch. § 812 BGB (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.
Was verlangt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch?
Zum einen verlangt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch eine öffentlich-rechtliche Vermögensverschiebung. Die Vermögensverschiebung entspricht dem Prüfungspunkt „Etwas erlangt“ bei § 812 BGB. Im Beispielsfall hat der Staat Besitz und Eigentum an den Geldscheinen erlangt bzw. bei Überweisung die Auszahlungsforderung.
Ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht ausgeschlossen?
Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hat als Rechtsfolge die Herausgabe des Erlangten. Schließlich darf ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht ausgeschlossen sein. Beispiel: Ausschluss des Rückerstattungsanspruchs aufgrund der Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund.
Was sind die Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung?
§ 104 sind Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung (SGB II) gegen die BA (SGB III). Die Nachrangigkeit der Leistung des Trägers der Grundsicherung folgt hier aus der Einkommensberücksichtigung. 1.2 Kein nachträglicher Wegfall des Anspruches
Der Begriff »Erstattungsanspruch« wird im allgemeinen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit »Steuererstattungsanspruch«, »Rückforderungsanspruch«, »Steuerrückerstattung« und »Steuererstattung« verwendet. Erstellen Sie schnell, leicht verständlich und mit maximaler Steuererstattung Ihre Steuererklärung 2020.
Wie ergibt sich ein Erstattungsanspruch nach Abgabenordnung?
Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung ergibt sich ein Erstattungsanspruch, wenn eine Zahlung ohne rechtlichen Grund geleistet wurde. So zum Beispiel dann, wenn der Steuerpflichtige versehentlich zu viel Steuer gezahlt hat oder das Finanzamt einen zu hohen Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurück gezahlt hat.
Was ist ein Erstattungsbetrag?
Was ist ein Erstattungsbetrag? Ein neues, patentgeschütztes Arzneimittel, das die Ärztin oder der Arzt verschrieben hat, bezahlt in Deutschland größtenteils die Krankenkasse. Den Preis, den die Kassen für das Arzneimittel an den Pharma-Unternehmer zahlen, nennt man im Gesundheitssystem Erstattungsbetrag. Wer legt den Erstattungsbetrag fest?
Was ist der Erstattungsanspruch nach einer Ehescheidung?
Nach einer Ehescheidung ist der Erstattungsbetrag auf die ehemaligen Ehepartner aufzuteilen. Der Begriff »Erstattungsanspruch« wird im allgemeinen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit »Steuererstattungsanspruch«, »Rückforderungsanspruch«, »Steuerrückerstattung« und »Steuererstattung« verwendet.