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Haben Ärzte eine behandlungspflicht?
Eine grundsätzliche ärztliche Behandlungspflicht liegt laut Medizinrecht nicht vor. Das bedeutet, dass ein Arzt prinzipiell nicht verpflichtet ist, eine Behandlung durchzuführen. Nur wenn beide Parteien – Arzt und Patient – einen Behandlungsvertrag bejahen, kann eine Behandlung vollzogen werden.
Können Ärzte neue Patienten ablehnen?
Neue Patienten (Ausnahme Notfallpatienten) dürfen Sie dann ablehnen, wenn Ihre Praxis überlastet ist und der Arzt deshalb keine verantwortungsbewusste Behandlung mehr gewährleisten kann.
Wo meldet man schlechte Ärzte?
Die Ärztekammern nehmen die Aufsicht über die Ärzte und Ärztinnen ihres Bereiches wahr und überwachen insbesondere die Einhaltung der ärztlichen Berufspflichten. Zuständig für Beschwerden ist die Ärztekammer, in deren Bundesland die Ärztin oder der Arzt den Praxissitz hat.
Was ist die Behandlungspflicht des Vertragsarztes?
Ein weiterer Fall, in dem die Behandlungspflicht in der Regel nicht greift, wird in § 13 Absatz 7 des Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) in der Fassung vom 01.01.2015 definiert. Dort heißt es: Der Vertragsarzt ist berechtigt, die Behandlung eines Versicherten, der das 18.
Was ist Auswirkungen der Rechtsprechung?
Auswirkungen der Rechtsprechung. Es ist Aufgabe der Rechtsprechung, Rechtsunsicherheit durch Rechtskraft zu beheben. Die Rechtsprechung findet durch Urteile statt, die materielles Recht ändern.
Wie kann ich die ärztliche Behandlung wählen und wechseln?
Der Patient kann den Arzt und das Krankenhaus grundsätzlich frei wählen und wechseln. Er kann auch den Rat eines zweiten Arztes einholen. Die ärztliche Behandlung muss sorgfältig nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen, auch eingesetzte Arzneimittel müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Qualitäts-…
Ist eine Klage eine gegenteilige Rechtsprechung?
Eine Klage, die der gefestigten Rechtsprechung nicht entspricht, sondern auf der gegenteiligen Meinung aufbaut, wird daher meist erfolglos bleiben. Aus Haftungsgründen wird ein Anwalt eine solche Klage in der Regel nicht erheben, ohne seinen Mandanten vorher auf die mit der Klage verbundenen Risiken hinzuweisen.