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Was darf ein Konto kosten?
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, wie hoch die Gebühren für ein Konto maximal sein dürfen. Vielmehr kann jede Bank selbst festlegen, wie sie ihre Kostenstruktur gestaltet. Je nach Leistungsumfang müssen Sie mit etwa 3 bis 8 Euro pro Monat rechnen. Ist Ihre Bank teurer, lohnt sich mitunter ein Wechsel.
Kann ich Kontoführungsgebühren von der Sparkasse zurückfordern?
So hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Im April 2021 fiel das spektakuläre Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gebührenerhöhungen ohne ausdrückliche Zustimmung von Kunden. Kunden müssen nur die bei Kontoeröffnung gültigen Preise zahlen. Darüberhinaus abgebuchte Kontoführungsgebühren können sie zurückfordern.
Wie kann ich gegen den Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid Vorgehen?
Gegen den Widerspruchsbescheid kann der Betroffene vorgehen, indem er Klage erhebt. Aber Achtung: Der Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid entfaltet in aller Regel keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Widerspruch an der Zahlungspflicht des Betroffenen nichts ändert.
Hat der Betroffene einen Gebührenbescheid erhalten?
Hat der Betroffene einen Gebührenbescheid erhalten, den er in der vorliegenden Form für nicht richtig hält, kann er Widerspruch einlegen. Auf dieses Recht wird der Betroffene durch die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen. Sie steht am Ende des Gebührenbescheids und lautet beispielsweise so:
Wer ist der Gläubiger des Gebührenbescheids?
Der Gläubiger ist derjenige, der den Nachweis bringen muss, dass er seine Forderung zu Recht geltend macht. Bei einem Gebührenbescheid hingegen bleibt der Betroffene auch dann zahlungspflichtig, wenn er Widerspruch eingelegt hat. Die Zahlungspflicht entfällt erst und nur dann, wenn die Behörde den Gebührenbescheid aufhebt.
Welche Gesetze sind Grundlage für die Berechnung der Gerichtsgebühren?
Außerdem gibt es diverse andere Gesetze, Verordnung und Richtlinien, die in die Berechnung der Gebühren einfließen. Grundlage für die Berechnung der Gerichtsgebühren ist der Streit- bzw. der Gegenstandswert. In zivilrechtlichen Verfahren geht es um die Durchsetzung materieller Interessen eines Klägers.